GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Preventicus Heartbeats Services
Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services der Preventicus GmbH
Letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2022
Rechtlich maßgeblich ist die deutschsprachige Fassung, Übersetzungen in andere Sprachen sind unverbindliche Convenience Translations.
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Die folgenden Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services in ihrer jeweils gültigen Fassung regeln zusammen mit der Einwilligungserklärung Datenschutz (“Datenschutzeinwilligung”) gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) die Nutzung der von der Preventicus GmbH, mit Sitz in der Ernst-Abbe-Str. 15, 07743 Jena, Deutschland, (“PREVENTICUS”, „wir“ oder „uns“) entwickelten Apps und die Inanspruchnahme der von uns darüber angebotenen Dienstleistungen (nachfolgend auch „Heartbeats Services“ oder „App“). Insbesondere gelten die Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services für die App Preventicus Heartbeats sowie die App Preventicus Nightwatch.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services gelten auch für unsere Heartbeats Services, die wir über Apps Dritter anbieten.
2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1 Mit Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services kommt zwischen PREVENTICUS und dem Nutzer ein kostenfreies Vertragsverhältnis zustande, in das diese Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services einbezogen sind.
2.2 Wir gewähren dem Nutzer, vorbehaltlich der hierin dargelegten Geschäftsbedingungen, eine eingeschränkte, nicht ausschließliche, widerrufbare Lizenz zur Nutzung, die zusätzlich den anwendbaren Geschäftsbedingungen von Apple (App Store) oder Google (Google Play) (zusammen “App-Stores”), wo der Nutzer die App heruntergeladen hat, unterliegt. Die App wird lizenziert, nicht verkauft.
2.3. Die Datenschutzeinwilligung ist nicht Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services. Zur Nutzung der App muss der Nutzer der Verarbeitung dessen Gesundheitsdaten gemäß der angezeigten Einwilligungserklärung Datenschutz gesondert zustimmen. Darin erklären wir, welche personenbezogenen Daten durch uns oder ggf. darin benannte Dritten gesammelt, verarbeitet oder durch Sie mittels der App bereitgestellt werden. Nach der Zustimmung zu den Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services hat der Nutzer die Möglichkeit, kostenfreie und kostenpflichtige Leistungen in Anspruch zu nehmen. Auf diese kostenfreien und kostenpflichtigen Leistungen finden diese Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services ausschließlich Anwendung.
2.4. PREVENTICUS informiert den Nutzer vor Abschluss eines Vertrags über kostenpflichtige Leistungen, über deren jeweiligen Leistungsinhalt, den jeweiligen Preis und die Zahlungsbedingungen. Der Nutzer wählt ein Zahlungsmittel, etwa die Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der Bezahlseite, durch das Abschicken der Zahlungsdaten an PREVENTICUS oder an den von PREVENTICUS beauftragten Dienstleister.
2.5. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Bezahlung der kostenpflichtigen Leistungen von PREVENTICUS über einen von PREVENTICUS beauftragten Dienstleister (z.B. Payment Service Provider oder Kreditkartenunternehmen) abgewickelt werden kann. Der Nutzer kann eine gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit nutzen.
2.6. Verwendet der Nutzer die App über ein mobiles Netzwerk, können dem Nutzer dabei zusätzliche Kosten entstehen, wie etwa Verbindungsentgelte und Roaminggebühren. Ob und welche Kosten anfallen, richtet sich nach den Vertragsbedingungen des Mobilfunkbetreibers. Die Entstehung dieser Kosten liegen nicht im Einflussbereich PREVENTICUS. Der Nutzer ist verantwortlich für diese zusätzlichen Kosten.
2.7. Die App kann Inhalte von Dritten oder Links zu Dritten oder Fremdleistungen (zusammen „Dienste Dritter“ oder „Drittanbieter“) enthalten oder auf diese verlinken. Dienste Dritter unterliegen nicht der Kontrolle PREVENTICUS. PREVENTICUS ist nicht verantwortlich für derartige Inhalte, einschließlich der Datenschutzinformationen oder Praktiken der Betreiber dieser Fremdleistungen. Nutzer sollten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzinformationen dieser Drittanbieter aufmerksam lesen.
3. VERTRAGSGEGENSTAND
3.1. PREVENTICUS bietet dessen Nutzern im Rahmen eines vorklinischen Risikoscreenings Dienstleistungen zur Ermittlung und Bereitstellung ihrer Gesundheitsdaten durch die Auswertung dieser Daten unter Verwendung der von PREVENTICUS eingesetzten Algorithmen. Der Nutzer stellt die erforderlichen Einzelangaben durch manuelle Eingabe und Verwendung eines mobilen Endgerätes (bspw. per Smartphone) zur Verfügung. Aus den vom Nutzer zur Verfügung gestellten Einzelangaben und Messwerten erstellt PREVENTICUS durch die Auswertungs-Algorithmen individuelle, nutzerbezogene Ergebnisse, die PREVENTICUS dem Nutzer in Form einer Übersicht zur Verfügung stellt.
3.2. Medizinische Diagnostik, Telemedizin oder arztvertragliche Leistungen sind nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses zwischen PREVENTICUS und dem Nutzer.
3.3. Die App kann für die Erkennung von Hinweisen auf das Vorliegen von Herzrhythmusstörungen im außerklinischen Umfeld in nicht akuten Situationen verwendet werden. Zu diesen Herzrhythmusstörungen zählen Bradykardien, Tachykardien, absolutes Vorhofflimmern und das Auftreten von Extrasystolen.
3.4. Hierzu werden mittels Wearables oder Smartphone-Kamera ermittelte Herzfrequenz-Daten über einen bestimmten Zeitraum erhoben. Sollten solche Hinweise erkannt werden, kann der Betroffene in der Vollversion die zugrundeliegenden Informationen speichern. Außerdem wird dem Betroffenen eine weiterführende medizinische Bewertung durch Fachpersonal empfohlen. Es handelt sich bei dem ermittelten Ergebnis lediglich um einen möglichen Verdacht, nicht jedoch um eine Diagnose im medizinischen Sinn.
3.5. Einzelangaben des Nutzers im Sinne dieser Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services sind die Daten, die dieser jeweils durch manuelle Eingabe sowie anderweitig nach dem persönlichen Einsatz von Messgeräten zur Verfügung stellt, insbesondere seine Basisdaten, seine persönlichen, von PREVENTICUS ermittelten Ergebnisse.
4. NUTZUNGSPAKET – KOSTENFREIE UND KOSTENPFLICHTIGE LEISTUNGEN VON PREVENTICUS
4.1. Nutzungspaket „Testversion“ – kostenfreie Leistungen
Eine Kurzzeit-Messung sowie die Erstellung einer Kurzauswertung auf der Basis der eingegebenen und gemessenen Daten sind kostenfrei. Die Basis-Nutzung bietet keine detaillierte Auswertung, keine Speichermöglichkeit der Ergebnisse und keine Möglichkeit, mit Dritten über die App zu kommunizieren.
4.2. Nutzungspaket „Vollversion“ – kostenpflichtige Leistungen
a) Die Nutzung der Vollversion ist entgeltpflichtig.
b) Im Rahmen der Nutzung der Vollversion stehen dem Nutzer neben dem Nutzungspaket „Testversion“
• eine 5minütige Messung per Smartphone-Kamera oder kontinuierlicher Intervall-Messung per Wearable mit detaillierter Auswertung,
• die Möglichkeit einen ausführlichen Analysereport zu erstellen, zu speichern und zu versenden sowie
• dabei gegebenenfalls den Anlass der Messung bzw. Symptome anzugeben und der
• Zugriff auf das Archiv seiner Analysereports zur Verfügung.
c) Die Nutzung der Vollversion kann durch Einmal-Zahlung oder ggf. den Erwerb eines zeitlich befristeten Abonnements erworben werden. Abrechnungsart, Preis und Laufzeit sind jeweils im Rahmen der Angebote aufgeführt und werden vor Abschluss der Bestellung vollständig zusammengefasst. Der Vertrag über den Erwerb kommt mit Bestätigung des Kaufs der Vollversion zu Stande.
d) Um die Kaufwiederherstellungsfunktion für die App zu ermöglichen, ist ein App-Store-Service notwendig. Der Nutzer erklärt sich mit den jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des App-Store-Services einverstanden. Diese Regelung betrifft ausschließlich unsere Apps und nicht die über Apps Dritter angebotenen Heartbeats Services.
e) Die kostenpflichtige Nutzung erlischt nach Vertragsablauf. Nach Ablauf der kostenpflichtigen Nutzung ist die kostenfreie Nutzung weiterhin mit vorbezeichneten eingeschränkten Auswertungs- und Interaktionsumfang möglich.
4.3. Die App ist ein klinisch validiertes Medizinprodukt und erfüllt die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG bzw. ihrer nationalen Umsetzungen.
5. WIDERRUF / KÜNDIGUNG
5.1. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben als Nutzer das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Thomas Hübner (Telefon: +49 3641 55 98 45 0, E-Mail: info@preventicus.com)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns seinen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns.)
An
Preventicus GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Thomas Hübner,
Ernst-Abbe-Str. 15, 07743 Jena:
Telefax: +49 3641 55 98 45 9
E-Mail: info@preventicus.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
– Ende der Widerrufsbelehrung-
5.2. Der Nutzer hat – vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 5.3 und unbeschadet der Regelung in Ziff. 5.1 – das Recht, ohne Angaben von Gründen den abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes innerhalb von 14 Tagen nach Zustimmung dieser Bestimmungen zu kündigen. Der Nutzer erhält dann das gezahlte Nutzungsentgelt rückerstattet.
5.3. Mit Akzeptieren dieser Bestimmungen beauftragt der Nutzer uns, ihm die App bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist als Download zur Verfügung zu stellen. Dabei verzichtet der Nutzer ausdrücklich auf das vorgenannte Kündigungsrecht aus Ziff. 5.2 und auf die Rückerstattung des Nutzungsentgelts.
5.4. Auch wenn das Nutzungspaket „Vollversion“ zum Zeitpunkt der Kündigung bereits aktiviert ist, kann der Nutzer den Vertrag zur Nutzung des Nutzungspakets „Vollversion“ zum Ende eines jeden Monats oder bis zu 24 Std. vor Ablauf eines bestehenden Abonnements kündigen. Rückerstattungen sind ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleibt die Geltendmachung der Rechte im Falle einer fehlerhaften oder nicht der Produktbeschreibung entsprechenden App durch den Nutzer.
6. NUTZUNGSPAKET – DURCH PREVENTICUS VERMITTELTE KOSTENPFLICHTIGE LEISTUNGEN DRITTER
6.1. Nutzungspaket „Telecare-Center“ – kostenpflichtige Leistung Dritter
a) Das Telecare-Center ist eine Dienstleistung eines Dritten. Die Nutzung des Telecare-Centers ist entgeltpflichtig.
b) Für Nutzer der Vollversion besteht die Möglichkeit, einzelne Analysereports an das Telecare-Center zu übermitteln, um diesen von medizintechnischem Personal kardiorhythmisch-technisch überprüfen und auswerten zu lassen („KRT“, oder „KRT-Analyse“). Dazu werden die im Analysereport enthaltene Messreihe, das angegebene Alter und Geschlecht sowie etwaige Kommentare des Nutzers, auf dessen Veranlassung hin, medizintechnischem Personal des Telecare-Centers bereitgestellt.
c) Der Nutzer kann damit die Messreihe von medizintechnischem Personal des Telecare-Centers nochmal prüfen lassen. Das medizintechnische Personal validiert mit der KRT-Analyse die Signalqualität der Messreihen unter Berücksichtigung etwaiger, von der App Heartbeats erfasster Störparameter. Auch analysiert das medizintechnische Personal etwaige rhythmologische Auffälligkeiten, welche die App Heartbeats nicht erkennen kann (Vorhofflimmern, Extrasystolen oder Auffälligkeiten der Herzfrequenz). Der Nutzer erhält nach Beendigung der kardiorhythmisch-technischen Auswertung vom Telecare-Center einen erweiterten Ergebnisreport mit der Bewertung der Auffälligkeiten und Hinweisen für den behandelnden Arzt.
d) Der Ergebnisreport wird dem Nutzer üblicherweise am darauffolgenden Werktag, spätestens nach drei Werktagenin der App bereitgestellt.
e) Je KRT ist eine Einmal-Zahlung erforderlich. Der Preis je KRT ist jeweils im Rahmen des Angebots (Vertragsangebot) aufgeführt. Vor Einsendung des Analysereports wird der Nutzer dazu aufgefordert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Telecare-Centers zu akzeptieren sowie der für die Nutzung des Dienstes erforderlichen Verwendung seiner Daten gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen durch das Telecare-Center zuzustimmen. Erst mit Zustimmung des Nutzers zu beiden Dokumenten und der Einsendung des Analysereports erklärt der Nutzer verbindlich, den Dienst nutzen zu wollen (Vertragsannahme). Damit kommt der Dienstleistungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Telecare-Center zustande. Mit dem Vertragsschluss über die Nutzung des Telecare-Centers stimmt der Nutzer der Bereitstellung seiner Daten gegenüber dem Telecare-Center durch PREVENTICUS zu.
f) Die ermittelten Ergebnisse durch das Telecare-Center dienen ausschließlich Informationszwecken und ersetzen unter keinen Umständen eine persönliche Diagnose, Beratung, Betreuung oder Behandlung durch ärztliches oder medizinisch geschultes Personal. Eine mögliche Fehleinschätzung des medizin-technischen Personals kann nicht ausgeschlossen werden. Die Dienstleistung dient weder zur Entscheidungsfindung in Akutzuständen, noch zum Echtzeitmonitoring von Vitalfunktionen, noch greift sie in bestehende leitliniengerechte diagnostische Pfade oder therapeutische Maßnahmen ein. Das Telecare-Center und seine Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Partner, angeschlossenen Unternehmen und Lizenzgeber übernehmen keinerlei Verantwortung für Entscheidungen, die der Nutzer gestützt auf die Informationen trifft, wie die Entscheidung, ob der Nutzer Pflege oder Behandlung durch medizinisches Fachpersonal in Anspruch nehmen oder nicht. Diese Dienstleistung stellt keine ärztliche Leistung dar und soll diese auch nicht ersetzen!
g) Soweit der Nutzer an einem Versorgungsprogramm oder einer Studie teilnimmt, können abweichende Vertrags- oder sonstige Teilnahmebedingungen gelten. Dabei kann der Telecare-Center Dienst in die Heartbeats Services-Nutzung integriert sein und bspw. eine automatische Übermittlung von Analysereports an das Telecare-Center erfolgen, wenn rhythmologische Auffälligkeiten durch detektiert wurden. Auch kann dabei ein zusätzliches Entgelt für die Telecare-Center Leistung entfallen.
7. UMFANG DER VON PREVENTICUS ZU ERBRINGENDEN LEISTUNGEN
7.1. PREVENTICUS ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Nutzer mitgeteilten Daten zu prüfen oder zu verifizieren. PREVENTICUS darf für die Erbringung von Leistungen unterstellen, dass die vom Nutzer mitgeteilten Daten richtig, vollständig und aktuell sind. Sollten die vom Nutzer mitgeteilten Daten unrichtig, unvollständig und nicht aktualisiert sein, nimmt der Nutzer automatisch in Kauf, dass die von PREVENTICUS ermittelten Ergebnisse unzutreffend sein können. Die Auswertungen sind daher stets nur begrenzt aussagefähig und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit. PREVENTICUS übernimmt daher keine Gewähr oder Garantie für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit Ergebnisse und sonstigen Angaben, insbesondere nicht in medizinischer oder klinischer Hinsicht.
7.2. Die von PREVENTICUS ermittelten Ergebnisse dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Jede Auswertung ist eine abstrakte und daher stets unverbindliche Information, jedoch weder Auskunft über den tatsächlichen Gesundheitszustand des Nutzers noch Rat oder Empfehlung zur Behandlung von Krankheiten oder Gebrechen. Solche Auskünfte, Ratschläge oder Empfehlungen kann nur ein Arzt oder sonstiges medizinisch oder therapeutisch geschultes Personal erteilen. PREVENTICUS ist es unmöglich, eine ärztliche oder sonstige fachmedizinische oder gesundheitsmäßige Untersuchung vorzunehmen und schuldet diese daher nicht. Die jeweilige Analyse kann die Anamnese, Untersuchung, Diagnose und Therapievorschläge durch einen Arzt nicht ersetzen. Die ermittelten Ergebnisse stellen daher keine Diagnose dar und ersetzen oder ergänzen daher unter keinen Umständen eine persönliche Beratung, Betreuung oder Behandlung durch ärztliches oder sonst medizinisch geschultes Fachpersonal, durch das ausschließlich die Erstellung von Diagnosen, die Empfehlung von Behandlungstherapien oder der Einsatz von Medikamenten erfolgt. Es handelt sich bei den Auswertungen lediglich um unverbindliche Hinweise auf mögliche Risiken. Keine Auswertung ersetzt eine ärztliche Untersuchung. Eine verbindliche Gesundheitsrisiko-Bewertung bzw. therapeutische Entscheidungen sind von PREVENTICUS nicht geschuldet. Selbst wenn ein Ergebnis kein Risiko indiziert, kann ein solches bestehen. PREVENTICUS übernimmt nicht die Gesundheitssorge für den Nutzer. PREVENTICUS fordert daher alle Nutzer ausdrücklich auf, bei Krankheitssymptomen oder Gesundheitsproblemen stets unverzüglich medizinischen bzw. ärztlichen Rat einzuholen. PREVENTICUS rät ausdrücklich davon ab, Therapien ohne Rücksprache mit einem Arzt zu beginnen, zu ändern oder zu beenden.
7.3. PREVENTICUS prüft mit größtmöglicher Sorgfalt und unter Bezugnahme auf die erkennbar aktuellen medizinischen Entwicklungen Angaben bei der Leistungserbringung. PREVENTICUS schuldet nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Brauchbarkeit dieser Angaben.
7.4. Ob und wie der Nutzer die Auswertungen nutzt, ist dessen eigenes Risiko. PREVENTICUS und seine Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Partner, angeschlossenen Unternehmen und Lizenzgeber übernehmen keinerlei Verantwortung für Entscheidungen, die Sie als Nutzer gestützt auf die Website und/oder der Informationen treffen, wie die Entscheidung, ob Sie Pflege oder Behandlung durch medizinisches Fachpersonal in Anspruch nehmen oder nicht. Sie verzichten hiermit auf alle Ansprüche, die Sie gegen PREVENTICUS und seine Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Partner, angeschlossenen Unternehmen und Lizenzgeber haben oder in Zukunft erwerben und erklären, die Genannten hinsichtlich aller sich im Zusammenhang mit Ihrer Verwendung der Informationen stehenden Ansprüche, Verfahren, Kosten, mittelbaren oder indirekten Schäden schadlos zu halten. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn.
7.5. Zwischen PREVENTICUS und dem Nutzer besteht kein Geschäftsbesorgungs- oder ein Auftragsverhältnis.
7.6. PREVENTICUS macht keinerlei Zusagen und gibt keine Garantie, dass die App sicher, unterbrechungs- und fehlerfrei in Betrieb ist. PREVENTICUS übernimmt keine Verpflichtung hinsichtlich der Funktionstauglichkeit oder Funktionsfähigkeit des vom Nutzer verwendeten Smartphones oder sonstiger Hardware.
8. PFLICHTEN DES NUTZERS
Der Nutzer ist verantwortlich, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Zugang zur App zu schaffen, was insbesondere das Herstellen einer Internetverbindung umfasst.
9. BESCHRÄNKUNGEN DER NUTZUNG, ZUGRIFFSVERBOTE
9.1. Folgende Nutzungs- und Zugriffsarten sind untersagt:
a) Die Nutzung der App für rechtswidrige, insbesondere gesetzes- oder vertragswidrige Zwecke oder deren Förderung. Dies gilt entsprechend für entsprechende Versuche.
b) Der Zugriff auf, die Manipulation von oder die Nutzung von nicht-öffentlichen Bereichen der App, von Computersystemen von PREVENTICUS oder technischen Übertragungssystemen unserer Provider
c) Die Ausforschung, das Scannen oder die Prüfung der Schwachstellen der App oder die Verletzung oder Umgehung von Sicherheits- und Authentifizierungsmaßnahmen.
d) Alle automatischen oder manuellen Versuche, auf die App oder Informationen und Daten zuzugreifen oder die App unter Verwendung von anderen als den aktuell verfügbaren, öffentlichen Schnittstellen von PREVENTICUS zu durchsuchen.
e) Jede Störung der oder Unterbrechung des Zugangs zur App durch andere Nutzer sowie entsprechende Versuche.
f) Die Nutzung, Erhebung, Ausspähung oder Weitergabe von Daten oder Informationen Dritter ohne deren ausdrückliche Genehmigung, die in jedem Fall gegenüber PREVENTICUS nachzuweisen ist.
g) Jede Veränderung, Verlinkung, Deep-Verlinkung, Speicherung, Reproduktion, Duplikation, Kopie, Verkauf oder Handeltreiben mit dem Inhalt oder der grafischen Gestaltung der App oder der auf ihr enthaltenen Informationen.
9.2. Des Weiteren ist es dem Nutzer verboten,
a) rassistische, beleidigende, diskriminierende, verleumderische, sexuell explizite, gewaltverherrlichende oder sonstige rechtswidrige Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten;
b) störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in das PREVENTICUS-System durchzuführen oder zu versuchen, insbesondere durch Hacking, Brute-Force, Viren, Würmern oder Trojaner;
c) zugängliche Daten ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechtsinhabers zu lesen, zu kopieren, zu verbreiten und zu übermitteln oder diese mit technischen Hilfsmitteln (Crawler, Bots) auszulesen;
d) Kettenbriefe oder Nachrichten, insbesondere Massenmails oder Spam, an mehrere Personen gleichzeitig zu versenden.
9.3. PREVENTICUS ist im Fall der Verletzung einer der hier genannten Pflichten oder von entsprechenden Versuchen berechtigt, jederzeit Informationen oder sonstige Daten zurückzuhalten oder zu entfernen sowie entgeltliche Leistungen aus wichtigem Grund zu kündigen.
10. ÄNDERUNGEN DER APP, INHALTE
10.1. PREVENTICUS behält sich vor, den Inhalt, die grafische Gestaltung oder den Aufbau der App zu ändern. PREVENTICUS behält sich des Weiteren vor, den Zugang zur App, den Betrieb oder deren Funktionen zu diesem Zweck oder aus sonstigen Gründen jederzeit vorübergehend vollständig oder teilweise auszusetzen.
10.2. PREVENTICUS ist für eigene Inhalte auf der PREVENTICUS-Webseite sowie der App nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. PREVENTICUS ist nicht verpflichtet, übermittelte, verlinkte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung besteht jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung. Werden PREVENTICUS Rechtsverletzungen durch Inhalte bekannt, wird PREVENTICUS diese Inhalte umgehend entfernen.
11. ÄNDERUNGEN DIESER BESTIMMUNGEN
11.1. Wir werden diese Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services von Zeit zu Zeit ändern, etwa um gesetzliche Änderungen umzusetzen oder neue Funktionen, Dienstleistungen oder Apps einzuführen. Solche hierauf bezogenen Änderungen werden wirksam ab dem Zeitpunkt, an dem wir dem Nutzer eine Mitteilung darüber senden, bspw. wenn wir beim Starten der App mit einer Mitteilung darauf hinweisen und den Nutzer bitten diese Änderungen zu bestätigen, bevor die App weitergenutzt werden kann.
11.2. Sollten Änderungen den Nutzer objektiv schlechter stellen, werden wir diese Änderungen 30 Tage im Voraus ankündigen. Sollte der Nutzer mit einer der Änderungen nicht einverstanden sein, muss dieser mit uns Kontakt aufnehmen, bevor die Änderungen in Kraft treten. Ansonsten werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.
11.3. Der Nutzer der Vollversion ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit dessen Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Nutzer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
11.4. Wir werden keine Kopien dieser Geschäftsbedingungen Preventicus Heartbeats Services über Ihre Nutzung der Heartbeats Services archivieren. Ein Link zur aktuell gültigen und ausdruckbaren Fassung wird stets über die App verfügbar bleiben.
12. RECHTE AN DER WEBSITE, DER APP SOWIE MARKEN UND NAMEN
12.1. Alle Rechte an der Website sowie der App, insbesondere Urheber-, Marken-, Patent- sowie alle sonstigen Immaterialgüterrechte, sowie alle Rechte an dem Namen „PREVENTICUS“ oder verwechslungsfähiger Derivative, an Kennzeichen, an Domains sowie alle Informationen (mit Ausnahme der vom Nutzer eingegebenen Einzeldaten) stehen und verbleiben stets ausschließlich PREVENTICUS bzw. seinen Lizenzgebern. „PREVENTICUS“ ist eine eingetragene Marke der Preventicus GmbH in der EU und weiteren Ländern.
12.2. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung von Inhalten oder Bestandteilen der Website sowie der App bedürfen der schriftlichen Zustimmung von PREVENTICUS. Downloads und Kopien der Website oder der App für den kommerziellen Gebrauch sind nicht gestattet.
12.3. Soweit PREVENTICUS die Inhalte auf der PREVENTICUS-Webseite oder der App nicht erstellt hat, beachtet PREVENTICUS die Urheberrechte Dritter. Inhalte Dritter sind als solche gekennzeichnet. Sollte der Nutzer trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet PREVENTICUS um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird PREVENTICUS derartige Inhalte umgehend entfernen.
13. HAFTUNG UND VERANTWORTLICHKEIT VON PREVENTICUS
13.1. PREVENTICUS haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PREVENTICUS nur und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, soweit PREVENTICUS eine Pflicht verletzt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Unabhängig vom Anspruchsgrund, übernimmt PREVENTICUS keine darüber hinaus gehende Haftung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von PREVENTICUS begrenzt oder ausgeschlossen ist, ist die persönliche Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von PREVENTICUS ebenso begrenzt bzw. ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten, die in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen sind.
13.2. PREVENTICUS ist nicht verantwortlich oder haftbar für Schäden am Computersystem des Nutzers, den Verlust von Daten oder anderen Nachteilen, die sich aus dem Zugang zur Website oder zur App oder deren jeweiliger Nutzung ergeben. Dies gilt auch für die Zerstörung oder eine unterbliebene Speicherung oder Übertragung von Daten, Informationen und anderen Mitteilungen.
14. ALLGEMEINE HINWEIS ZUM DATENSCHUTZ
14.1. PREVENTICUS ist das Thema Datenschutz im Interesse der Nutzer ein wichtiges Anliegen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, in den Datenschutzhinweisen Nutzung der App Preventicus Heartbeats von PREVENTICUS weitere Informationen zum Thema Datenschutz nachzulesen. Die Verarbeitung der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten sowie die Absicherung der Daten erfolgt gemäß den Datenschutzhinweisen Nutzung der App Preventicus Heartbeats von PREVENTICUS im Einklang mit den geltenden datenschutzgesetzlichen Bestimmungen.
14.2. Bei PREVENTICUS findet kein Verkauf, Tausch oder sonstiger nicht-autorisierter Gebrauch von personenbezogenen Daten statt. PREVENTICUS gibt insbesondere keine personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte weiter, es sei denn, der Nutzer hat seine Einwilligung hierzu erteilt oder es besteht für PREVENTICUS eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe der Daten. Nicht als Dritte gelten externe Dienstleister von PREVENTICUS, die im Namen und Auftrag von PREVENTICUS weisungsgebunden bei der Vertragsabwicklung mit dem Nutzer Leistungen erbringen. Hierzu zählen z.B. Hoster oder E-Mail- bzw. Newsletter-Versender.
15. KOMMUNIKATION MIT UNS / INFORMATIONSPFLICHTEN
Für Fragen wenden Sie sich einfach an unseren Kundenservice. Senden Sie uns eine E-Mail an info[@]preventicus.com, oder Sie schreiben uns an: Preventicus GmbH, Ernst-Abbe-Str. 15, D-07743 Jena
Wir haben uns keinem außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren unterworfen.
Der Nutzer kann den Vertragstext jederzeit unter folgendem Link abrufen, kopieren, abspeichern und ausdrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen sie dem Nutzer auf Wunsch per E-Mail zugänglich.
Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen unter Anderem aus Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Unternehmen und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist.
Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: ec.europa.eu/consumers/odr
16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
16.1. Wir sind berechtigt, unsere vertraglichen Rechte und Pflichten einem Dritten zu übertragen. Eine Abtretung der vertraglichen Rechte des Nutzers ist ausgeschlossen. Die vertraglichen Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Nutzungsvertrag des Nutzers können nur dann einem Dritten übertragen werden, wenn wir dem schriftlich zugestimmt haben.
16.2. Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.
16.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und seine Wirksamkeit ist nach Wahl von PREVENTICUS der Sitz von PREVENTICUS oder der Sitz des Kunden.
16.4. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Deutschen Internationalen Privatrechts.
